Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform StatusPlate, betrieben von Pierre Gourie, Schiffenbergstraße 29, 35415 Pohlheim.
StatusPlate ist eine digitale Plattform zur Kontaktvermittlung zwischen Kennzeicheninhabern und Personen, die sich für ein bestimmtes Kennzeichen interessieren.
Mit der Nutzung von StatusPlate werden diese Nutzungsbedingungen anerkannt.
§ 2 Leistungen von StatusPlate
StatusPlate ermöglicht es Kennzeicheninhabern, ihre Kennzeichen auf der Plattform einzustellen und ihre Bereitschaft zur Kontaktaufnahme mit potenziellen Interessenten mitzuteilen.
Interessenten können auf der Plattform nach bestimmten Kennzeichen suchen und – sofern angeboten – gegen Zahlung einer Gebühr die Kontaktdaten des jeweiligen Kennzeicheninhabers erhalten.
StatusPlate stellt ausschließlich den Kontakt zwischen den Beteiligten her.
StatusPlate ist weder Verkäufer noch Käufer eines Kennzeichens und wird nicht Vertragspartei einer Vereinbarung zwischen Kennzeicheninhaber und Interessent.
§ 3 Keine Garantie für eine Einigung
StatusPlate übernimmt keine Garantie dafür, dass:
- der Kennzeicheninhaber auf eine Kontaktaufnahme reagiert,
- eine Kontaktaufnahme tatsächlich zustande kommt,
- weitere Gespräche oder Verhandlungen stattfinden,
- sich die Beteiligten einigen,
- das betreffende Kennzeichen tatsächlich verfügbar ist,
- oder eine sonstige Vereinbarung zwischen den Beteiligten zustande kommt.
Für den weiteren Kontakt und sämtliche daraus entstehenden Gespräche und Vereinbarungen sind ausschließlich die jeweiligen Beteiligten verantwortlich.
§ 4 Kennzeicheninhaber
Kennzeicheninhaber können ihre Daten und Angaben zu einem Kennzeichen bei StatusPlate hinterlegen.
Mit der Registrierung bzw. Einstellung eines Kennzeichens bestätigt der Nutzer, dass die von ihm angegebenen Informationen nach bestem Wissen richtig und aktuell sind.
Der Kennzeicheninhaber entscheidet selbst, ob und welchem potenziellen Interessenten eine Kontaktaufnahme ermöglicht werden soll.
§ 5 Weitergabe von Kontaktdaten
Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit hierfür eine entsprechende Einwilligung oder eine andere gesetzliche Rechtsgrundlage besteht.
Der Kennzeicheninhaber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine hierfür erforderlichen Kontaktdaten an von ihm freigegebene potenzielle Interessenten weitergegeben werden können.
Die Kontaktdaten werden ausschließlich zum Zweck der direkten Kontaktaufnahme zwischen den Beteiligten weitergegeben.
§ 6 Gebühren
Für die Nutzung bestimmter Leistungen von StatusPlate können Gebühren anfallen.
Die jeweilige Gebühr wird dem Nutzer vor Abschluss des Zahlungsvorgangs angezeigt.
Mit der Zahlung der Gebühr erhält der Interessent die vereinbarte Kontaktvermittlungsleistung und – sofern die Voraussetzungen für die Weitergabe erfüllt sind – die Kontaktdaten des jeweiligen Kennzeicheninhabers.
Die Gebühr stellt keinen Kaufpreis für das Kennzeichen dar.
StatusPlate verkauft oder vermittelt keine Kennzeichen selbst.
Wird ein gesuchtes Kennzeichen nicht angeboten, kann gegen eine gesonderte Gebühr ein Kennzeichen-Alarm eingerichtet werden. Diese Gebühr gilt ausschließlich der Benachrichtigung, sobald ein entsprechendes Kennzeichen auf StatusPlate eingestellt und freigegeben wird.
Ein Anspruch darauf, dass ein bestimmtes Kennzeichen überhaupt angeboten wird, besteht nicht. Die Gebühr für den Kennzeichen-Alarm wird daher nicht zurückerstattet, wenn das gesuchte Kennzeichen nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt wird.
§ 7 Verantwortung der Nutzer
Nach der Weitergabe der Kontaktdaten erfolgt die Kommunikation ausschließlich zwischen dem Interessenten und dem Kennzeicheninhaber.
Die Beteiligten sind selbst für sämtliche weiteren Gespräche, Vereinbarungen und Handlungen verantwortlich.
StatusPlate ist nicht an Vereinbarungen zwischen den Beteiligten beteiligt.
§ 8 Unzulässige Nutzung
Die Plattform darf nicht für rechtswidrige Zwecke oder missbräuchliche Handlungen verwendet werden.
Insbesondere ist es untersagt, falsche Angaben zu machen, andere Nutzer zu belästigen, Kontaktdaten missbräuchlich zu verwenden oder die Plattform für Spam oder sonstige rechtswidrige Zwecke zu nutzen.
StatusPlate ist berechtigt, Nutzer bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
§ 9 Haftung
StatusPlate haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
StatusPlate haftet insbesondere nicht für die Handlungen, Aussagen, Zusagen oder Vereinbarungen anderer Nutzer.
Eine Haftung für den Erfolg einer Kontaktvermittlung, eine Einigung oder eine sonstige Vereinbarung zwischen den Beteiligten wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
§ 10 Verfügbarkeit
StatusPlate bemüht sich um eine möglichst zuverlässige Verfügbarkeit der Plattform. Eine jederzeitige und störungsfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.
§ 11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der jeweils gültigen Datenschutzerklärung von StatusPlate.
§ 12 Beendigung der Nutzung
Nutzer können ihre Nutzung von StatusPlate grundsätzlich jederzeit beenden.
StatusPlate kann Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen sperren oder löschen.
§ 13 Änderungen
StatusPlate ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, soweit dies aufgrund gesetzlicher, technischer oder organisatorischer Änderungen erforderlich ist.
§ 14 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.
Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften.
§ 15 Verbraucherschlichtung
StatusPlate ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.